Aktuelles von der Ratsfraktion

Wir stellen hiermit den Antrag, den Reit- und Fahrverein Auetal mit in das Sportentwicklungskonzept aufzunehmen.

Begründung:

Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 in der Ortschaft Rehren, die der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Kindertagesstätte und der Neuerrichtung einer Sporthalle dienen, verliert mittelfristig der Reit- und Fahrverein Auetal seinen für den Reitsport wichtigen Platz. Nach unserer Auffassung ist es bereits heute von Bedeutung, hier dem v. g. Verein Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Uns geht es vornehmlich darum, sofern der Reit- und Fahrverein Auetal sich für eine neue Fläche entschieden hat, bei der Herstellung des neuen Platzes im Rahmen der Sportentwicklung und der üblichen Fördermöglichkeiten unsere Hilfe zu signalisieren.

Das Sportentwicklungskonzept der Gemeinde Auetal soll bekanntlich dazu beitragen, künftigen Entscheidungen eine solide und objektive Grundlage zu geben. Vor diesem Hintergrund halten wir die Aufnahme des Reit- und Fahrverein Auetal für erforderlich, damit letztendlich alle Auetaler hiervon nachhaltig profitieren können.

Elektrofahrzeuge leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie zur Reduzierung lokaler Schadstoff- und Lärmemissionen. Der Ausbau eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Netzes von öffentlich zugänglicher Normal- und Schnellladeinfrastruktur ist zwingende Voraussetzung und steigert zudem die Qualität des Gesamtsystems Elektromobilität.

Um einen zügigen, flächendeckenden Ausbau von Ladeinfrastruktur im Gemeindegebiet zu erreichen, bitten wir zu prüfen, ob die zusätzliche Errichtung an folgenden Standorten möglich und prognostizierend wirtschaftlich sinnvoll ist:

• Rehren, im Bereich der L 443 (Schnellladeinfrastruktur)
• Rehren, Außensportanlagen „Zur Obersburg“ (Normalladeinfrastruktur)
• Raden, im Bereich der Süntelbuche/Dorfgemeinschaftshaus (Normalladeinfrastruktur)
• Hattendorf, Heimatmuseum (Normalladeinfrastruktur)
• Kathrinhagen, Parkplatz „Auf der Eulenburg“ sowie am „Brunnenplatz“ (jeweils Normalladeinfrastruktur)
• Rolfshagen, Wohnmobilstellplatz (Normalladeinfrastruktur)

Mit Blick auf eine zeitnahe Umsetzung der v. g. Maßnahmen könnten wir uns eine gemeinsame Realisierung über die Netzgesellschaft Auetal mbH vorstellen. Gerade im Hinblick auf eine kompetente Beratung und Begleitung der Projekte halten wir diese Verfahrensweise für vorteilhaft.

Begründung:

Der Elektromobilität kommt bei der Erreichung des Ziels eines klimaneutralen Verkehrs eine herausragende Bedeutung zu. Ein wesentliches Element ist dabei der Aufbau von Ladeinfrastruktur. Dieser muss zunächst im Vergleich zu den prognostizierten Fahrzeugzahlen überproportional erfolgen, denn die Kaufentscheidung für ein reines Batterieelektrofahrzeug hängt in vielen Fällen vom Vorhandensein der entsprechenden Ladeinfrastruktur ab.

Die vielfältigen Aufgaben des Bauhofes der Gemeinde Auetal bedürfen neben qualifizierten Personal auch der Verfügbarkeit bedarfsgerechter Fahrzeuge und Geräte. Auf Grund des Alters der vorhandenen Technik bedarf es oftmals kurzfristig einiger Investitionsentscheidungen. Um hier mittelfristig mit größerer Planungssicherheit agieren zu können, ist es wichtig, entsprechende Rahmenbedingungen in Form eines Beschaffungskonzeptes festzuhalten.

Daher stellt die SPD-Fraktion den Antrag, auf der Basis fundierter Daten, wie z. B. Alter, Betriebsstunden, Zustand, kalkulierte Kosten etc. ein Beschaffungskonzept „Bauhof“ für die nächsten fünf bis acht Jahre zu erarbeiten.

Bei den Plankosten sollte es sich um Neupreise für die Fahrzeuge und Geräte handeln. Nicht zu berücksichtigen sind zunächst mögliche Einsparungen, sofern gebrauchte Fahrzeuge später beschafft werden, sowie ggf. auch etwaige Erlöse aus dem Verkauf von Altfahrzeugen und Geräten.

Der Aspekt der Umweltverträglichkeit (E-Mobilität) als wichtiges Kriterium ist zu berücksichtigen. Emissionsfrei, lautlos und sauber - diese Anforderungen werden u. E. künftig auch an Kommunalmaschinen und Fahrzeuge gestellt.

Begründung:

Der Bauhof der Gemeinde Auetal ist schnell, flexibel und leistungsfähig. Er deckt die vielfältigsten Aufgabengebiete ab und ist „Mädchen für alles“, z. B. für die Verwaltung, die Kindertagesstätten, Friedhöfe und die Liegenschaften. Der Bauhof leistet mit seiner professionellen Arbeit einen großen Beitrag für das Gemeindebild.

Zur effektiven und effizienten Aufgabenerfüllung bedarf es eines umfangreichen Fahrzeug- und Geräteparks. Die Fahrzeuge, Maschinen und Gerätschaften sind sehr vielfältig und auf die Bedürfnisse des Aufgabengebiets abgestimmt. Umso wichtiger ist es u. E. diese Technikausstattung kontinuierlich, bedarfsgerecht zu erneuern. Hierzu soll das Beschaffungskonzept einen wesentlichen Beitrag leisten.

Die SPD-Fraktion hat bei der Verwaltung den Antrag gestellt, für das Gemeindegebiet eine Übersicht der aktuellen Standorte der Straßenbeleuchtung (Laternenkataster) zu erstellen und Vorschläge hinsichtlich der Erweiterung und Ergänzungen mit dem Ziel einer effektiveren Ausleuchtung zu erarbeiten.

Insbesondere sollen folgende Fragestellungen geklärt werden:

• Fehlen nach dem aktuellen Stand Straßenlaternen unter den Aspekten der Schulwegsicherung und der Verkehrssicherheit?
• Sind Straßenlaternen an allen Bushaltestellen sowie in Kreuzungsbereichen vorhanden?
• Gibt es unter Einbeziehung der Ortsvorsteher Empfehlungen der Verwaltung zu weiteren Standorten von Straßenlaternen?

Während der sogenannten „dunklen Jahreszeit“ mehren sich die Fragen aus der Bevölkerung nach zusätzlicher Straßenbeleuchtung bzw. deren Zustand und den eindeutig oftmals zu großen jeweiligen Abständen der Straßenlaternen im Gemeindegebiet.

Die Diskussion in der Fraktion, die gestiegene Polarisierung dieses Themas in der Bevölkerung und die entsprechenden Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger haben uns gezeigt, dass die jetzige vorhandene Infrastruktur hinsichtlich der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Auetal überdacht werden sollte.

Um den Strombedarf im Bereich der Gemeinde Auetal und insbesondere des Familienzentrums in der Ortschaft Rolfshagen sowie der Kindertagesstätte in der Ortschaft Escher kostengünstig zu decken und auch einen Beitrag zur erforderlichen weiteren Steigerung des Anteils an regenerativer Stromerzeugung und der Reduzierung von CO2 insgesamt zu leisten, beantragte die SPD-Fraktion zunächst auf dem Dach der jeweiligen Gebäude ausreichend dimensionierte PV-Anlagen zu errichten.

Zur Erreichung eines möglichst hohen Selbstversorgungsgrades der o. g. Einrichtungen bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob die zusätzliche Errichtung eines adäquat dimensionierten Zwischenspeichers (Batteriespeicher) ggf. in Verbindung mit einer Strom-Cloud möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden den Bezug von elektrischer Leistung aus dem öffentlichen Netz deutlich reduzieren. Dies führt auch im Hinblick auf steigende Stromkosten zu entsprechenden Einsparungen.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, zu überprüfen, welche Möglichkeiten der Ausnutzung von Baulücken im Gebiet von qualifizierten Bebauungsplänen oder der jeweiligen Innenbereichssatzung (Baugesetzbuch (BauGB) § 30 und § 34) sich in den einzelnen Ortschaften der Gemeinde Auetal bieten.

Nach Einschätzung der SPD Auetal dürfte sich die Ausweisung neuer Baugebiete über Bebauungspläne in den kommenden Jahren auf die Ortschaften Rühren und ggf. Rolfshagen beschränken. Gleichwohl gibt es nach unseren Informationen auch in verschiedenen anderen Ortschaften, insbesondere bei der jüngeren Einwohnerschaft, vielfach den Wunsch, in dem jeweiligen Ort zu bauen und somit im Auetal zu verbleiben.

Die Resolution wurde am 10.09.2020 vom Rat der Gemeinde Auetal einstimmig verabschiedet.
Die Empänger sind:
Bundesministerium: Dr. Andreas Scheuer
Landesministerium: Dr. Bernd Althusmann
Landkreis: Landrat Jörg Farr

Die Resolution im Wortlaut:

„Im Zuge der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geplanten Beschleunigung der Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover droht der Bau einer Neubautrasse durch das Auetal für Züge mit Geschwindigkeiten von bis zu 300 km/h. Im „Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)“ von 2016 und im „Bundesverkehrswegeplan 2030“,ebenfalls aus dem Jahre 2016, wird bezüglich der Strecke „Hannover – Bielefeld“ die Entscheidung – Ausbaustrecke („ABS“) oder Neubaustrecke („NBS“) – noch offengelassen.

In den „Informationen zum dritten Gutachterentwurf“ des „Zielfahrplans Deutschlandtakt“ vom Juni 2020 dagegen, herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, wird in Bezug auf die „ABS/NBS Hamm – Hannover“ von einer Geschwindigkeit bis zu „300 km/h“ gesprochen, um die vom Deutschlandtakt geforderte Fahrzeitverkürzung zwischen den Bahnknotenpunkten zu ermöglichen. Das würde nicht ohne eine Neubautrasse durch das Auetal zu realisieren sein.

In der Pressemitteilung „Planung und Umsetzung weiterer Schienenprojekte kann starten“ vom 24. Juli 2020 teilt der Parlamentarische Staatssekretär, Enak Ferlemann, für das BMVI mit, dass die Planungen für die „ABS/NBS Hannover – Bielefeld“ in der Variante für den Deutsch-landtakt „noch im Jahr 2020 beginnen“ werden. Das bestätigt schließlich die Bundesregierung selbst, indem sie am 27. Juli 2020 betont, maßgeblich für die „in diesem Jahr“ noch zu schaffenden „gesetzlichen Grundlagen“ und die „inhaltliche Ausgestaltung“ der Strecke Hannover – Bielefeld sei die „Variante“ für den „Deutschlandtakt“ (Drucksache 19/20852). Die Schlinge um das Auetal zieht sich zu. Die Gefahr einer Neubautrasse wird immer größer.

Dagegen halten wir fest: Wir lehnen es ab, im Kontext der geplanten Beschleunigung der Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover für den sogenannten „Deutschlandtakt“ eine Neubautrasse der Bahn durch das Auetal zu bauen. Stattdessen setzen wir uns für einen trassennahen Ausbau der Bestandsstrecke ein. Auch wir sind im Kontext der aktuellen Veränderungen im Bereich der Mobilität für die Stärkung der Bahn. Aber wir sind der Meinung, dass bei Umstrukturierungen und Baumaßnahmen mit dem Deutschlandtakt flexibler und kreativer umgegangen werden muss. Der Deutschlandtakt darf nicht so starr und unbeweglich sein, dass er alles beiseite räumt, was auf seinem Wege liegt. Er muss auch topografische und kulturelle Besonderheiten – die Lebenswelt der Menschen, die vorhandenen Naturräume – berücksichtigen. Er darf nicht alles gnadenlos zerschneiden und zerstören, was nicht in sein Raster passt. Ganze Regionen dürfen nicht einem Halbstunden-Schema unterworfen werden.

Die Vertreter der „Initiative Deutschlandtakt“ sind von der Alternativlosigkeit der Neubaustrecke durch das Auetal überzeugt. Sie behaupten apodiktisch und rücksichtslos, es gebe keine andere Möglichkeit zur Verbesserung der Bahnlinie zwischen Bielefeld und Hannover: Ländliche Regionen wie das Auetal müssten sich – als bloße Transiträume betrachtet – dem Mobilitätswunsch der Metropolen unterordnen. Gegenüber dem überwältigenden Wunsch von vermeintlich 22 Millionen Menschen in den Ballungsräumen – eine gewagte Zahlenakrobatik! – müssten die Interessen des ländlichen Raumes zurückstehen. Das bedeutet: Die Belange von 6000 Auetalerinnen und Auetalern würden keine Rolle spielen. Wo in unserem dicht besiedelten Land nur relativ wenige Menschen leben, dort könnte ohne Rücksicht gebaut werden, das wäre vernachlässigbare Verfügungsmasse, dort gäbe es nichts gravierend Schützenswertes.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Das Auetal, zwischen Bückeberg und Wesergebirge gelegen, ist eines der schönsten Täler Niedersachsens. „Häuser wie Perlen am Wege entlang des Bachs aufgereiht“, „schaumburgische Harmonie von städtischer Lebendigkeit und ländlicher Ruhe“, „verträumte Täler, Edelsteine der Architektur, lebendige Städte“, „vielfältig mit Tieren und Pflanzen besiedelte Lebensräume“, „eine Gegend, in der sich Menschen, Tiere und Pflanzen wohlfühlen können“, wie es in Publikationen der „Schaumburger Landschaft, Bückeburg“ heißt („Kulturpfad Schaumburg“ und„Naturpfad Schaumburg“).

Es sind beispielsweise die Güter Wormsthal (Altenhagen), Nienfeld (Antendorf), Oelbergen (Poggenhagen), Südhagen (Hattendorf) und Bodenengern mit seinem Wasserschloss (Rannenberg), die historischen Kirchen in Kathrinhagen, Hattendorf und Rehren, der Bernser Eisenhammer, die Windmühle in Escher, die Borsteler alte Dorfschule, die Radener Süntelbuche, das Bergbad in Rolfshagen, Dorfplatz und Dorfbrunnen in Wiersen, die Naturidy-len von Klein Holtensen, Schoholtensen und Westerwald. Hier gibt es ein reges Dorfgemeinschaftsleben, Naturschutzmaßnahmen, Denkmalschutz.

Wir leben in einer Region, die nicht für die Ballungsräume funktionalisiert werden darf. Der Landkreis Schaumburg und das Auetal haben einen eigenständigen Wert als Kultur- und Naturlandschaft. Im Namen der Mobilität für erschreckend wenige Minuten Fahrzeitverkürzung die vorhandenen intakten Natur-und Kulturräume industrialisieren und dabei Milliardenbeträge im Erdreich vergraben? Das kann nicht der Weg sein, der vor der nächsten Generation zu verantworten ist. Deutschland ist eines der am dichtesten besiedelten Länder Europas. Darf bei dieser Siedlungsdichte wirklich alles, was noch frei ist, gemäß der Vorstellung ‚Immer größer, immer schneller, immer weiter, immer mehr!‘ sorglos zugebaut werden? Eine sparsamere Flächennutzung und eine Entsiegelung von Böden sind das Gebot der Stunde. Hinzu kommt, dass unsere Region bereits heute durch die Autobahn A2 extrem belastet ist, damit aber schon seit langem einen wichtigen Beitrag zur Ermöglichung von Mobilität und zur Verbindung der Ballungsräume leistet.

Deswegen sind wir für den trassennahen Ausbau der Bestandsstrecke, für einen modifizierten Deutschlandtakt und gegen eine Neubautrasse der Bahn durch das Auetal! Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen von seinen politischen Möglichkeiten Gebrauch macht und sich deutlich – dem Koalitionsvertrag entsprechend – für den trassennahen Ausbau der Bestandsstrecke und gegen die Neubaustrecke ausspricht, das heißt auf der „einvernehmlichen Klärung“ der noch „offenen Punkte (gesetzliche Grundlagen, inhaltliche Ausgestaltung)“ hinsichtlich der „ABS/NBS Hannover – Bielefeld“ besteht (Drucksache 19/21276 des Deutschen Bundestages, 19. Wahlperiode, vom 27. Juli 2020) und damit den von der Bundesregierung eingeräumten Spielraum nutzt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die regionale Verkehrsinfrastruktur verbessert und ausgebaut wird, beispielsweise durch ein dichteres Netz von Busverbindungen und einen länderübergreifenden Verkehrsverbund im Nahverkehr. Wir setzen uns dafür ein, die vielfältige Kulturarbeit und die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und Natur zu verstärken und durch breit gestreute Aktivitäten immer wieder ins Bewusstsein zu rufen: Denn – wie es bei der „Schaumburger Landschaft“ heißt –„man kann nur schützen, was man kennt.“

Auetal, 10. September 2020

Rüdiger Teich (Fraktion SPD)

Thorsten Niedert (Fraktion CDU)

Siegbert Held (Fraktion WGA)

Anke Schmidt (Fraktion Grüne)

Heinz Kraschewski (Bürgermeister)